Am 29. September 2024 werden Herr und Frau Österreicher wieder an die Wahlurne gebeten. Während es in den USA im TV-Duell unter anderem um Haustiere fressende Migranten (Zitat Donald Trump. Quelle: NZZ) ging, läuft bei uns der Wahlkampf auf ähnlichem Niveau: „Da will ich gar nicht dabei sein, bei diesen Heuchlern, bei dieser Inzuchtpartie“ (Herbert Kickl über die Salzburger Festspiele. Quelle: Kronen Zeitung). Eigentlich bezahlen wir unsere Volksvertreter für intelligentere Aussagen und vor allem Taten, daher schauen wir uns im Rahmen dieses Beitrags mal die Positionen der einzelnen Parteien hinsichtlich privater Altersvorsorge an. Hoffentlich ist Ihnen dazu mehr eingefallen als beleidigende Wortmeldungen. Die Reihenfolge der Aufzählung richtet sich nach den Ergebnissen der letzten Nationalratswahl.

ÖVP

Im 270-seitigen Österreichplan der ÖVP findet sich zum Thema private Altersvorsorge folgendes:

Wer für junge Menschen vorsorgt, soll die Möglichkeit haben, auch sichere Wertpapiere im Namen von Kindern kaufen zu können (z.B. ETF-Sparpläne). Mit der Einführung eines Vorsorgedepots durch Wiedereinführung der Behaltefrist bei Wertpapieren bei gleichzeitiger Stärkung des Kapitalmarkts und der Steuerbefreiung von Auszahlungen fördern wir die persönliche Vorsorge für den Lebensstandard der Zukunft.

Mein Kommentar: Die ÖVP ist in der aktuellen Regierung vertreten und hat es nicht zustande gebracht, die Behaltefrist wieder einzuführen und das trotz Einigung in der Koalitionsvereinbarung mit den Grünen. Worte sind schön, Taten wären besser!

SPÖ

Bei den Sozialdemokraten findet man in deren Programm diese Einträge:

Alte und Junge in der Pensionsdebatte gegeneinander auszuspielen ist ein fieser Trick, um Stimmung gegen ein solidarisches Umlagesystem zu machen – und eine perfide Art, um Menschen zu einer privaten Pensionsvorsorge zu drängen.

Mein Kommentar: Die Roten sollten mal die Altersstruktur der Bevölkerung aktuell und in Zukunft betrachten. Dann werden sie schnell erkennen, dass ein Umlagesystem nicht mehr zeitgemäß ist. Private Vorsorge wird hier als etwas Schlechtes dargestellt. Wäre mal interessant, wie viele Parteifunktionäre der SPÖ privat vorsorgen. Wasser predigen, Wein trinken, eh schon wissen.

FPÖ

Das blaue Wahlprogramm „Festung Österreich. Festung der Freiheit“ (das ist für mich ein Widerspruch, aber sie werden sich schon was gedacht haben dabei) hat dazu folgendes beizusteuern:

Um sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer zu ermutigen, über die gesetzliche
Säule hinausgehende Altersvorsorge zu betreiben, bedarf es gezielter steuerlicher Anreize: Erhöhung des Freibetrages für Zukunftssicherungsmaßnahmen des Arbeitgebers für seine Arbeitnehmer, Senkung der Versicherungssteuer für Lebensversicherungen und
Pensionskassen, Einführung eines gesperrten und steuerfreien Vorsorgedepots für die
Altersvorsorge.

Mein Kommentar: Steuerfreies Vorsorgedepot liest sich ganz gut, aber warum muss man das sperren? Sperren bedeutet einen Entzug der Freiheit. FPÖ steht für freiheitliche Partei Österreich. Wieder ein Widerspruch, genau wie im Titel des Wahlprogramms.

Grüne

Bei den Grünen steht im Programm „Wähl, als gäb’s ein Morgen“ folgendes:

Kapitalerträge sind in Österreich niedriger besteuert als Arbeitseinkommen. Dadurch tragen Vermögen sehr wenig zur Finanzierung staatlicher Aufgaben bei. Wir kämpfen dafür, dass sich Österreich auf europäischer Ebene für eine umfassende Finanztransaktionssteuer einsetzt, die nicht nur Aktien und Anleihen, sondern auch Derivate umfasst. Das dämmt Finanzspekulation ein und stabilisiert die Finanzmärkte. Kapitaleinkommen sollten im Übrigen auch zur Finanzierung der Gesundheitskosten herangezogen werden.

Mein Kommentar: Gerade die Grünen stehen doch für Nachhaltigkeit. Bei den Pensionen anscheinend nicht. Oder haben sie noch nicht erkannt, dass ein Umlagesystem nicht nachhaltig ist? Wie eine europaweite Finanztransaktionssteuer das Finanzsystem stabilisieren soll, ist mir ein Rätsel. Und wenn Kapitaleinkommen zur Finanzierung der Gesundheitskosten herangezogen werden, sind dann in den Krankenhäusern nur mehr halb so viele Betten verfügbar, wenn es an den Finanzmärkten kracht?

NEOS

Reformen für dein neues Österreich lautet das Programm der Pinken. Zum Thema Altersvorsorge habe ich Folgendes gefunden:

• KESt auf Kursgewinne abschaffen – Spekulationsfrist von maximal einem Jahr wieder einführen und damit für langfristige Investor:innen die KESt auf Kursgewinne abschaffen.
• Einstieg in die Aktienpension – eine kapitalgedeckte dritte Säule für alle Erwerbstätigen einführen, bis zu 3.000 Euro pro Jahr sollen steuerbefreit auf einem Chancendepot veranlagt werden können.
• Abfertigung Neu neu denken – durch eine Reform der Abfertigung Neu Mitarbeiter:innen ihre Vorsorgekasse selbst aussuchen lassen, mit einer zu Beginn des Erwerbslebens höheren Aktienquote, die bis zum Auszahlungsdatum sukzessive abnimmt.

Mein Kommentar: 1 Jahr ist für mich noch nicht langfristig. Ich würde das aber auch mit einem Freibetrag (wie in Deutschland) verbinden, damit auch eine soziale Komponente vorhanden ist. Das Aussuchen der Vorsorgekasse ist in anderen Ländern schon längst Realität und ein guter Vorschlag. Genauso wie das Abnehmen der Aktienquote in Richtung Pensionsantritt (Genau das habe ich in diesem Beitrag Anfang 2023 beschrieben). Die NEOS haben als einzige Partei erkannt, dass unser Pensionssystem ordentlich reformiert gehört.

Bierpartei

Auf deren Homepage liest sich das so:

Um unser Pensionssystem auf eine breitere Basis zu stellen, wollen wir neben der staatlichen Pensionsversicherung auch die betriebliche und die private Altersvorsorge ausbauen. Das staatliche Pensionssystem muss der Basisbaustein für sichere Pensionen bleiben. Wir sind für eine Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge durch eine Erhöhung der Beiträge zur Mitarbeitervorsorgekasse, bei gleichzeitiger Senkung der Beiträge zum staatlichen Pensionssystem. Auch die private Vorsorge soll durch steuerliche Anreize attraktiver werden.

Mein Kommentar: Das liest sich gut. Leider präsentieren sie hier keine konkreten Zahlen, was zum Beispiel die steuerlichen Anreize sind.

Es treten natürlich noch mehr Parteien zur Nationalratswahl an, die realistisch betrachtet, allerdings keine großen Chancen haben werden in eine Regierung zu kommen.

Beim Thema private Vorsorge sind die NEOS aus meiner Sicht am besten aufgestellt, allerdings geht es bei einer Nationalratswahl um viel mehr als um dieses Thema. Deshalb informiert euch gut, blickt etwas zurück in die Vergangenheit und trefft eine Wahlentscheidung, die für euch passt. Und bei aller Politikverdrossenheit seien wir dankbar in einer Demokratie leben zu dürfen. In anderen Ländern kämpfen und sterben Menschen im Kampf für die Demokratie. Diese Demokratie ist kein Naturgesetz, sondern sie wurde von unseren Vorfahren erkämpft. Daher sollten wird das Wahlrecht als etwas sehr Wertvolles betrachten und auch nutzen.

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