Inspiration für diesen Beitrag lieferte die „geniale“ Idee einen 100.000 € Häuslbauer-Bonus auf den Markt zu werfen. Anscheinend ist vielen immer noch nicht bewusst, dass wir eine der höchsten Inflationsraten in der EU haben, und genau diese Gießkannenpolitik sich dafür verantwortlich zeichnet. Da bekanntlich heuer gewählt wird, haben wir wohl weiterhin solche sinnlosen, um nicht zu sagen, schädlichen Wahlzuckerl zu befürchten. Meine Gedanken dazu:

Zunächst scheint es ja eine gute Nachricht gewesen zu sein, dass die Inflationsrate im Jänner 2024 auf 4,5 % gesunken sei. Das bedeutet aber nichts anderes als das der Warenkorb von Herr und Frau Österreicher im ersten Monate des Jahres 2024 um 4,5 % mehr gekostet hat, als noch im Jänner 2023. Immer noch ziemlich weit weg von der Zielinflationsrate von 2 %. Relativ sind wir in Summe 125 % daneben. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, und immer mal wieder in Erinnerung rufen, wenn sich die Bundesregierung für ihre Anti-Teuerungs-Politik feiern lässt, die in Wahrheit eher ein Reinfall war und noch immer ist.

Warum ist diese Politik gescheitert? Da braucht man sich nur die Inflationsraten im Rest der EU anzusehen.

Die oben ersichtliche Datenreihe reicht nur bis Dezember 2024, aber der Trend ist deutlich zu erkennen. Österreich (AT) ist seit dem Anstieg der Inflation im Jahr 2021 stetig am oberen Ende zu finden, also deutlich über dem Durchschnitt. Seit 2021 ist schon einiges an Wasser die Donau heruntergeflossen und die Regierung hätte hier genug Zeit gehabt, gegenzusteuern. Das haben sie auch gemacht, nur war eben die Steuerung mittels populistischer Maßnahmen, Stichwort Gießkanne, eher suboptimal. Sogar Italien, historisch bekannt für hohe Inflationsraten, hat es geschafft, die Teuerung für die Bevölkerung auf ein erträgliches Maß zu reduzieren.

Strompreisbremse

Ein in seinen Grundzügen durchaus nützliches Instrument gegen die Teuerung war die Strompreisbremse, welche die Regierung in ihrer Einsatzdauer erheblich zusammengestutzt hat, aber die eben verhindert, dass zwischen den Energieversorgern ein Wettbewerb entsteht, der voll im Gange wäre, da eben die Großhandelspreise für Strom schon gehörig gesunken sind. So entstand in den letzten Monaten folgende Situation:

• Kein Kunde ist wechselwillig, da der Strompreis durch die Strompreisbremse quasi fixiert ist und damit unabhängig vom Anbieter ist. Daher ist verständlicherweise die Wechselwilligkeit der Konsumenten nicht vorhanden.
• Die Energieversorger halten die Preise künstlich hoch, damit sie möglichst viel Geld vom Staat in Form der Strompreisbremse erhalten.

Somit ist der Wettbewerb, der in anderen europäischen Staaten schon wieder voll im Gange ist, komplett ausgehebelt und die Strompreisbremse des Staates wird 1:1 als Übergewinnsteuer wieder in die Kasse des Finanzministers gespült. Viele Beamte haben eine Beschäftigung, politisch lässt sich sowohl die Strompreisbremse, als auch die Übergewinnsteuer super verkaufen, aber langfristig schneiden wir uns damit ins eigene Fleisch.

Alternativen?

Doch zurück zum Häuslbauer-Bonus. Anstatt Geld in die Menge zu werfen wäre es doch viel intelligenter bestehende Hürden abzubauen, wenn zum Beispiel jemand ein Haus bauen will. Man braucht sich nur an unsere Vorfahren erinnern, die auch immer die niedrigste Stelle eines Bergkamms genutzt haben, um ins andere Tal zu kommen, anstatt mit immer mehr Ressourceneinsatz zu versuchen, die höchsten Gipfel zu überqueren. Warum werden also nicht aktuelle Hürden wie die Eigenkapitalquote auf Immobilienkredite etwas angepasst und schon hätte man einen ähnlichen Effekt, und gleichzeitig keinen zusätzlichen bürokratischen Aufwand. Auch Steuern auf den Erwerb des ersten Eigentums ließen sich problemlos senken, ohne auch nur einen einzigen Beamten mehr zu beschäftigen.

Apropos Steuern und Abgaben: Da würden sich auch unsere Leitbetriebe und Arbeitgeber zigtausender Landsleute freuen, wenn dieser Dschungel an Hürden etwas ausgedünnt werden würde. Wenn diese Leitbetriebe erst einmal weg sind, dann kann es hier sehr schnell bergab gehen. Ein Beispiel: Ich komme gerade zurück von einer Dienstreise in die Region Lincolnshire in England. Dort war in den 50er Jahren der größte Hafen der Welt zu finden. Dementsprechend hoch war der Wohlstand in dieser Region. Heute ist davon nichts mehr zu sehen und viele Gebäude verfallen. Auch große ehemalige Fabrikhallen sind darunter. Die Grafschaft Lincolnshire gehört mittlerweile zu den ärmsten Regionen Englands.

Wahlkampf

Heuer stehen im Herbst Wahlen an, und wir haben höchstwahrscheinlich noch viele weitere inflationsbefeuernde Vorschläge zu ertragen, die auf den ersten Blick durchaus verlockend wirken (Wer sagt schon Nein zu mehr Geld?), aber uns langfristig den Titel als Inflationseuropameister sichern werden. Und wie schon einmal auf diesem Blog ausführlich beschrieben im Beitrag Inflation, das Gift für den sozialen Frieden beschrieben, sind Zeiten hoher Geldentwertung speziell für die unteren Gesellschaftsschichten richtig gefährlich und solche Phasen enden meist nicht sehr schön. Daher schaut bitte genau, bei wem ihr euer Kreuzerl setzen werdet im Herbst. Viel wichtiger als alle oben beschriebenen Faktoren ist aber, dass Parteien, die Menschenrechte nicht für alle Menschen gelten lassen wollen, auf keinen Fall ein Kreuzerl bekommen.

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